Schriftform vs. Textform – der neue § 309 Nr. 13 BGB
Textform und AGB: Zum 01.10.2016 findet unter dem Stichwort „Textform AGB“ eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB statt, der sich schon bisher mit den zulässigen Formerfordernissen, also der Schriftform in AGB-Verträgen befasst hatte. Der bisherige Wortlaut war: Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam: 13) … Weiterlesen