Luther und das Urheberrecht

Luther und das Urheberrecht Bis kurz vor der Veröffentlichung von Luthers Schriften und Werken war der Buchdruck (und auch das Urheberrecht) noch in seiner Frühphase. Die zwischen der Fertigstellung der Gutenberg-Bibel im Jahr 1454 und dem 31. Dezember 1500 mit beweglichen Lettern gedruckten Bücher und Einblattdrucke waren als so genannte Wiegendrucke noch relativ aufwändig in der Herstellung und das Urheberrecht sowie das Verlagsrecht war zu diesem Zeitpunkt kaum entwickelt. So wurden zum Schutz von Veröffentlichungen durch die jeweiligen Landesherren häufig Druck-Privilege erteilt. Diese stellten den unberechtigten Nachdruck oder sonstige Vervielfältigung unter Strafe, galten jedoch nur im jeweiligen Land. Wer ein solches Privileg nicht erlangen konnte, musste sich mit der häufig verwendeten „Glaubensformel“ behelfen. Ein Beispiel dafür ist die folgende Formulierung: „Allen, die unrecht verfahren und sündigen mit diesem Buch, denen sende ich diesen Fluch und denen, die Falsches hinzu erdichten: Der Aussatz soll sie dann vernichten. Wer solches tut, dem send ich diese Kunde: fahre zu der Hölle Grunde.“ Die früheste Überlieferung einer solchen Formel stammt aus dem Sachsenspiegel des Eike von Repgow * um 1185 † nach 1233. Die (erste heute noch sicher nachweisbare) Veröffentlichung der „Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum“ Luthers, also der 95 Thesen, deren Jahrestag ihrer Veröffentlichung wir 2017 begehen, erschien bereits 1517 bei Hieronymus Höltzel in Nürnberg, der auch die Anordnung und Gruppierung der Thesen vornahm und den Einblattdruck als Plakatdruck vornahm. Vermutlich noch vor Weihnachten 1517 wurde die erste deutsche Übersetzung vorgenommen. Leider ist weder bekannt, ob diese ersten Veröffentlichungen mit Zustimmung Luthers erfolgten, noch, ob die späteren Vervielfältigungen und Zusammenstellungen (von den Thesen erschienen 1518 nicht weniger als 15 hochdeutsche Ausgaben sowie eine niederdeutsche, in den beiden folgenden Jahren weitere neun) jeweils von Luther beziehungsweise den ursprünglichen Verlegern [...]

By |7. Juli 2017|Allgemein, Recht-Kurios|0 Comments

Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum 01.04.2017

Zusammenfassung der wesentlichen Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum 01.04.2017 Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten 1 Absatz 1b S. 1 und 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) neue Fassung ab 01.04.2017: „Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.“ Erforderlich: dreimonatige (+1Tag) Karenzzeit, in der der Arbeitsnehmer nicht in demselben Entleihbetrieb arbeiten darf („…nicht mehr als drei Monate..“) danach ist ein erneuter 18-monatiger Einsatz des Leiarbeitnehmers im Entleihbetrieb möglich Überlassungszeiten vor dem 01.01.2017 liegen werden bei der Berechnung der Höchstüberlassungsdauer nicht berücksichtigt. (§ 19 Abs. 2 AÜG n.F.) 1 Abs.1b Satz 3 bis 6 AÜG n.F. "In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden. In einer auf Grund eines Tarifvertrages von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche getroffenen Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Können auf Grund eines Tarifvertrages nach Satz 5 abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Entleihers bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten davon Gebrauch gemacht werden, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen festgelegt ist." abweichende Regelungen durch Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen aufgrund eines TV aus der Einsatzbranche des Entleihbetriebs sind möglich: - längere Einsatzzeiten bei tarifgebundenen Unternehmen im Rahmen des TV (mit verlängerten Höchstüberlassungszeiten) [...]

By |3. April 2017|Arbeitsrecht, Fachbeiträge|0 Comments

Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG

Grundsatz Nach § 36 des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016) müssen Unternehmer gewisse Informationspflichten im Hinblick auf die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch nach dem VSBG anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen erfüllen. Dabei ist es so, dass grundsätzlich jeder Unternehmer, der eine Webseite betreibt und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich (auch) an Verbraucher richten, zu dieser Information verpflichtet ist. Ausnahme Eine Ausnahme davon gilt nur, wenn der Unternehmer nicht zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet ist und am 31.12. des Vorjahres zehn oder weniger Mitarbeiter beschäftigt hat. Verpflichtung zur Teilnahme Eine Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren kann sich dabei aus gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 111b Energiewirtschaftsgesetz, § 57a Luftverkehrsgesetz) oder aus einer Vereinbarung ergeben. Ein typisches Beispiel für eine Vereinbarung ist die pauschale Selbstverpflichtung eines Unternehmens in der Vereinssatzung des Trägervereins einer Schlichtungsstelle. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Banken häufig der Fall, wo es verschiedene entsprechende Schlichtungsstellen gibt. Hinweispflichten Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und welche die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. Diese Informationen müssen auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält und/oder zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Hinweispflichten nach Entstehen einer Streitigkeit Der Verbraucher ist leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu [...]

By |28. März 2017|Praxishinweise|0 Comments

Kurzdarstellung zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Die EU Kommission hat am 10.01.2017 den Entwurf der „Regulation on Privacy and Electronic Communications” auf Deutsch ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Dieser Entwurf ergänzt die Datenschutzgrundverordnung und hat den Schutz der Grundrechte und der Freiheiten natürlicher und juristischer Personen bei der Bereitstellung und Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten, insbesondere die Achtung des Privatlebens und der Kommunikation sowie den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Ziel. Anwendungsbereich der ePrivacy-Verordnung Die ePrivacy-Verordnung wird für folgenden Bereich anwendbar sein: Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste und mit Informationen über Endgeräte des Endverbrauchers durchgeführt werden. Ausgenommen davon sind elektronische Kommunikationsdienste, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die ePrivacy-Verordnung gilt für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste für Endnutzer in der Union, unabhängig davon, ob eine Zahlung des Endnutzers erforderlich ist; die Nutzung dieser Dienste; den Schutz von Informationen auf Endgeräten von Endbenutzern in der Union. Da vorstehend definierter Anwendungsbereich auf Nutzer im Gebiet der Europäischen Union beschränkt ist, haben Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes, die nicht in der Union niedergelassen sind, schriftlich einen Vertreter in der Union zu bestimmen. In Artikel 4 der ePrivacy-Verordnung werden dann eine Reihe von Begriffen definiert, die unter anderem die Begriffe „Daten“, „Content“ und „Metadaten“ umfassen. Grundsätze und Ausnahmen Als Grundsatz legt die ePrivacy-Verordnung folgendes fest: Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Jede Interferenz mit elektronischen Kommunikationsdaten, z. B. durch Hören, Abhören, Speichern, Überwachen, Scannen oder andere Arten von Abhören, Überwachen oder Verarbeiten von elektronischen Kommunikationsdaten durch andere Personen als den jeweiligen Endnutzer, ist nicht zulässig, außer diese Verordnung gestattet dies ausdrücklich. Damit wird das Fernmeldegeheimnis technologieneutral auf sämtliche elektronische Kommunikationsmittel erstreckt. Die von der Verordnung vorgesehenen Gestattungen sind dabei zusammengefasst folgende: Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und [...]

By |18. Januar 2017|Datenschutz, Fachbeiträge|0 Comments

12. OSE Symposium

Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow Eigentlich sollte ein solcher Titel für das 12. OSE Symposium mit Smart Law oder sogar noch besser Smart Lawyers beginnen, denn ein smartes Thema braucht auch smarte Juristinnen und Juristen. Die erste Möglichkeit das neue Jahr gleich mit einer spannenden Fortbildung zu beginnen und die Weiterentwicklung des Stichwortes „Daten“ unter den Aspekten Datenökonomie und Datenkontrolle zu beleuchten und über die neuen Technologien der Blockchain & Smart Contracts informiert zu werden und zu diskutieren. Und viele unserer Besucher verbinden den Weg in den Skiurlaub mit unserer interessanten Fortbildung. Oberthema des Symposiums ist 2017 „Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow“. Unter diesem Veranstaltungstitel veranstaltet die OSE, Organisation pro Software Escrow e.V. in Kooperation mit der DAVIT am Freitag, den 27. Januar 2017, ab 09.00 am altbewährten Ort, dem im Haus der bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München, das 12. OSE SYMPOSIUM Die Veranstaltung steht unter der Tagungsleitung von RAin Isabell Conrad, die auch die thematische Einführung übernimmt. Folgende Themen werden die drei Stichpunkte des Hauptthemas im einzelnen beleuchten: Rechte an Daten – Brauchen wir ein neues Daten(bank)recht? Referent: Prof. Dr. Herbert Zech, Basel Business to Ting (B2T)-Interaktion, Referent: Prof. Dr. Maximilian Röglinger, Bayreuth Rechte an Daten – Die europäische Strategie für den digitalen Binnenmarkt und Bedeutung der Grundrechte, Referent: Prof. Dr. Andreas Wiebe, Göttingen Plattformen – neue Geschäftsmodelle und ihre Implikationen für Politik und Gesetzgeber, Referent: Dr. Guido Brinkel, Berlin Google, Facebook & Co. Und das neue Kartellrecht, Referent: Prof. Dr. Torsten Körber, Göttingen Privacy by Design – Aktuelle Entwicklungen, Referentin: Chris Newiger, Berlin Die neue Aufsichtsbehörde – neue Aufgaben und Schwerpunkte nach DSGVO, Referent: Thomas Kranig, Ansbach Distributed Ledger Technologie als Grundlage für Bitcoin, Smart Contracts und Co. Referent: Prof. [...]

By |11. Januar 2017|Veranstaltungen|0 Comments

Immer wieder ein Thema: Datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics

Datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics in deutschen Unternehmen Seit April 2012 prüfen die Datenschutzbehörden der Länder regelmäßig, ob in ihrem Zuständigkeitsbereich ein datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics erfolgt. Die Datenschutzbehörden haben dazu ein automatisiertes Programm entwickelt, dass die Grundprüfung automatisiert vornehmen kann. Dabei werden die Texte der Webseite sowie der Seitenquelltext der Leitseite analysiert. Zweiteres kann übrigens jeder, der sich den Quelltext einer Webseite anzeigen lässt und nach dem Begriff "_anonymizeIp" sucht. Damit wird schnell erkennbar, ob Google Analytics eingesetzt wird und ob die Anonymisierungsfunktion aktiviert ist. Daher sind die Fragen, wie Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt werden kann, immer wieder Teil der anwaltlichen Beratungsanfragen. Die Prüfung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz hatte bei der ersten Prüfung ergeben, dass „auf den geprüften 13.404 Webseiten bei 10.955 Google Analytics nicht eingesetzt wurde und bei den 2.449 Webseiten bayerischer Anbieter, die Google Analytics nutzen, nur 78 (d.h. 3%) das Tracking-Programm datenschutzkonform eingesetzt haben. Soweit der Einsatz nicht datenschutzkonform erfolgte, hat das BayLDA die übrigen 2.371 Webseitenbetreiber angeschrieben, sie über das Ergebnis der Prüfung informiert und aufgefordert, den Einsatz des Programms gemäß den Vorgaben der Datenschutzbehörden datenschutzkonform zu gestalten. (Quelle: BayLDA)“ In einigen Fällen wurde bei Nicht-Reaktion durch den Angemahnten auch Bußgelder verhängt. Dabei ist der datenschutzkonforme Einsatz von Google Analytics ganz einfach. Folgende Punkte müssen nach der Feststellung des Düsseldorfer Kreises, dem bundesweiten Gremium der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich (Hinweise für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internetangeboten geäußert gemäß Beschluss vom 26./27.11.2009) sowie den weiteren Hinweisen beziehungsweise vertraglichen Anforderungen (hier von Google) beachtet werden und zwar bevor mit dem Einsatz der Analysetools, hier Google Analytics begonnen wird. Umzusetzende Maßnahmen Implementierung der Funktion _anonymizeIp, Aufnahme eines Cookie Hinweises auf die Webseite, [...]

By |10. Januar 2017|Datenschutz|0 Comments

Schriftform vs. Textform – der neue § 309 Nr. 13 BGB

Textform und AGB: Zum 01.10.2016 findet unter dem Stichwort "Textform AGB" eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB statt, der sich schon bisher mit den zulässigen Formerfordernissen, also der Schriftform in AGB-Verträgen befasst hatte. Der bisherige Wortlaut war: Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam: 13) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden; Vom Titel her zwar etwas unerwartet wurde die Neuerung durch das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" umgesetzt; der neue Wortlaut der Regelung des § 309 Nr. 13 BGB ist ab 01.10.2016 folgender: Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam: eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder c) an besondere Zugangserfordernisse. Verbraucher Durch die Einfügung in die Regelung des § 309 BGB, also in die Liste der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, gilt diese Regelung für alle Verträge, die als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Insbesondere im Bereich der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern werden daher künftig alle Regelungen in AGB, die nicht die Textform, also insbesondere auch die Kommunikation per E-Mail als ausreichend zulassen, unwirksam sein, denn die Wirkung des § 309 BGB ist insoweit die unmittelbare Unwirksamkeit. Auswirkung dürfte die geänderte Gesetzeslage insbesondere im Bereich der Laufzeitverträge [...]

By |18. August 2016|Allgemein, Arbeitsrecht, Praxishinweise|0 Comments

AÜG: Problematik verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratsgenehmigung

AÜG: Problematik verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratsgenehmigung Mit Entscheidung vom 13.07.2016 hat das BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 352/15 erneut seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Problematik „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratserlaubnis“ bestätigt. In diesem Fall gilt nicht die Fiktion des § 10 AÜG, die ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Arbeitsvertragsverhältnisses (zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer) fingiert, wenn der Verleiher nicht im Besitz einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist. Das BAG führt hierzu aus: „Zwischen der Beklagten und der Klägerin ist auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, wenn die Klägerin auf der Grundlage eines Scheinwerkvertrags als Leiharbeitnehmerin der Beklagten zur Arbeitsleistung überlassen worden wäre. Maßgeblich ist, dass die Vertragsarbeitgeberin der Klägerin die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hatte. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat für eine solche nicht offene Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet.“ Auch diesen Umstand möchte die Regierung durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ändern. Inzwischen liegt der 3. Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016 vor. Die Änderungen sollen voraussichtlich zum 01.01.2017 in Kraft treten. Dritter Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des AÜG u.A. vom 14.04.2016 Wesentliche Inhalte: Höchstverleihdauer: 18 Monate bei demselben Entleiher (Abweichungen im TV oder aufgrund TV möglich) Zwischen zwei Überlassungsperioden an denselben Entleiher muss mindestens ein Zeitraum von 6 Monaten liegen, sonst werden die Zeiten zusammengerechnet Verdeckte Arbeitserlaubnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung werden gleichgesetzt Kein Einsatz von Leiharbeitnehmer als Streikbrecher Gesetzliche Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung durch Festlegung des AN Begriffs Anpassung von BGB, [...]

By |14. Juli 2016|Arbeitsrecht|0 Comments

2. OSE Summer Talk

OSE goes Berlin: 2. OSE Summer Talk Neue digitale Zeit - Spielregeln der Daten-Ökonomie Von Escrow und anderen Erfolgsfaktoren Der Winter (und damit das OSE Symposion im Januar) ist hoffentlich bald vorbei, das Frühjahr kommt hoffentlich auch noch und wenn es Sommer wird in Berlin ... lädt die OSE zum Summer Talk nach Berlin ein. Wir würden uns freuen, Sie am Freitag, den 01. Juli 2016 in der Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Minstergärten 4, 10117 Berlin begrüssen zu dürfen, denn wir haben wieder ein spannendes Programm, das in den nächsten Tagen hier online gestellt wird. Der geplante Ablauf wird wie folgt sein: ab 10.00 Uhr Registrierung, Kaffee und Finger-Frühstück 10.30 Uhr Start der Veranstaltung, Begrüßung Stephan Peters, Vorstandsvorsitzender OSE und RAin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende davit 10.40 Uhr Thematische Einführung RA Dr. Philipp Süss (OSE, Reed Smith LLP, München) und RA Dr. Matthias Terbach (RAe BMT, Berlin) 10.50 Uhr Keynote Big Data - nur wohin? Potentiale und Grenzen der Nutzung datenbasierter Geschäftsmodelle Bernd Schlömer (LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik (ICANN ALS/At Large Structure), Berlin) 11.20 Uhr 1. Themenblock Neue Strategien im Umgang mit Insolvenzen: Besserer Schutz von Softwarelizenzen und Daten Einführung & Moderation: Christian Kast (OSE, Anwaltscontor, München) Überfällig statt überflüssig: Auf dem Weg zu einer notwendigen Reform der InsO RA Dr. Frank Remmertz (OSE, REMMERTZ LEGAL, München) Insolvenzfestigkeit von Daten und Software-Lizenzen aus Sicht des Insolvenzverwalters RA Prof. Dr. Rolf Rattunde (Kanzlei Leonhard Rattunde, Berlin) Sicht des Lizenznehmers Instrumente zur Rettung von Assets in der Insolvenz von CSP (Cloud Service Providern) RA Dr. Justus Gaden (RAe Büsing, Müffelmann & Theye, Berlin) 12.35 Uhr Gemeinsame Mittagspause, Buffet 13.35 Uhr Kurze Zusammenfassung des Vormittages RA Dr. Philipp Süss (OSE, Reed Smith LLP, [...]

By |19. Mai 2016|Veranstaltungen|0 Comments

Datengeheimnis nach § 5 BDSG

Häufig werden Unternehmer, die IT Verträge mit Kunden abschließen, einen Hinweis auf § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG lesen, insbesondere dann, wenn solche Verträge zum Beispiel im Rahmen der Wartung Zugriff auf die Daten der Kunden erlauben. Diese Klauseln kommen dabei nicht nur in IT Verträgen vor, sondern in vielen Verträgen, bei denen eine Vertragspartei von der anderen Partei personenbezogene Daten erhält oder diese im Auftrag dieser Partei verarbeitet. Die anwaltliche Erfahrung zeigt aber, dass diese Regelungen entweder einfach überlesen oder - trotz "guter Vorsätze" bei Vertragsabschluss - nicht umgesetzt werden. Gesetzliche Verpflichtung Das ist ein Fehler, denn schon § 5 BDSG gibt zwingend vor, dass bei der Datenverarbeitung beschäftigte Personen, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten sind. Sie sind also darüber zu belehren, dass es den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). § 5 BDSG lautet wie folgt: § 5 BDSG Datengeheimnis Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Vertrag und Auftragsdatenverarbeitung Daneben kann auch ein Verstoß gegen den Vertrag vorliegen, denn häufig enthalten entsprechende Verträge Klauseln, die eine Zusicherung des Unternehmens z.B. als Auftragnehmer oder Anbieter von Software-Wartung enthalten, dass alle Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Insbesondere wenn neben allgemeinen vertraglichen Vereinbarungen auch eine Vereinbarung über die Verarbeitung von Daten im Auftrag (Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG = ADV) besteht, [...]

By |28. April 2016|Datenschutz, Praxishinweise|0 Comments