Entscheidungsanalyse Rechtssache C-673/17 (Cookie Einwilligung) In seiner Entscheidung vom 01.10.2019 hat der EuGH in der Rechtssache C-673/17 einige Vorabfragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation durch Cookies getroffen und dabei den Begriff der Einwilligung der betroffenen Person in verschiedenen Aspekten behandelt sowie zu Inhalt und Umfang … Weiterlesen
Nach und nach entwickelt sich die Praxis der Anwendung der DSGVO weiter und erste Entscheidungen werden bekannt. Nachstehend ein kleiner Überblick über Themen, die Stand Anfang November 2018 gerade aktuell in der Diskussion sind: Facebook-Fanpages – EuGH 5. 6. 2018, C-210/16 Die Entscheidung bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „für die Verarbeitung Verantwortliche“ im … Weiterlesen
Seit dem 25.05.2018 ist der Tag da, auf den alle hingearbeitet haben, die DSGVO ist endgültig anwendbar. Und was nun? Sind alle die Horrorszenarien wahr geworden? Zumindest haben wir alle viel Post bekommen, elektronisch und auf Papier, und sollten unsere Einwilligungen für verschiedene Datenverarbeitungen, ob tatsächlich schon mal erteilt oder auch nicht, erneuern. Und alle … Weiterlesen
Deutschland will eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Mit der Digitalen Agenda für Deutschland hat das Bundeskabinett am 20. August 2014 nach eigener Aussage einen wichtigen Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik beschlossen. Allerdings ist das Echo in der Presse und den Verbänden auf diese „Digitale Agenda Deutschland“ nicht ganz ungeteilt: So … Weiterlesen
In der 908. Sitzung des Bundesrates ist nunmehr unter Top 16 die Beschlussfassung über das Leistungsschutzrecht angesetzt. Die Beschlussvorlage sieht nur eine unwesentliche Änderung für den neuen § 87f Absatz 1 Satz 1 vor, der nunmehr – entsprechend dem Vorschlag des Rechtsausschusses – wie folgt lauten soll: Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche … Weiterlesen