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About Christian Kast

Rechtsanwalt und Fachanwalt IT Recht, Gründer und Mitglied im Anwaltscontor München, spezialisiert im Bereich IT Recht und Technologie-Recht

DSGVO Neuigkeiten

Nach und nach entwickelt sich die Praxis der Anwendung der DSGVO weiter und erste Entscheidungen werden bekannt. Nachstehend ein kleiner Überblick über Themen, die Stand Anfang November 2018 gerade aktuell in der Diskussion sind: Facebook-Fanpages - EuGH 5. 6. 2018, C-210/16 Die Entscheidung bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „für die Verarbeitung Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (also die alte, von der DSGVO abgelöste Datenschutzrichtlinie) sowie auf die Qualifikation von Betreibern einer Fanpage auf Facebook. Dabei ging es um die Abgrenzung, wer von den Beteiligten beim Betrieb einer Facebook-Fanpage welche datenschutzrechtliche Rolle hat. Im Zusammenhang mit dieser Datenverarbeitung bejahte der EuGH eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und den Betreibern von Fanpages. Anders als bei der Auftrags(daten)verarbeitung, bei der ausschließlich der Auftraggeber über Zwecke, Umfang und Art der Datenverarbeitung bestimmt, sieht der EuGH bei Facebook-Fanpages diese Voraussetzung nicht mehr als gegeben an. Denn der Betreiber der Fanpage bestimmt nicht in ausreichendem Maße über die Datenverarbeitung, wie es bei der Auftragsverarbeitung erforderlich ist. Auch wenn sich die Entscheidung noch nicht auf die DSGVO bezog, kann daraus doch für die aktuelle Situation für Facebook Fanpages unter der DSGVO daraus abgeleitet werden, dass entgegen der ersten Annahmen hier keine Auftragsverarbeitung, sondern eine Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung („Joint Controllership“ im Sinne von Art. 26 DSGVO). Dies erfordert damit eine andere vertragliche Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Facebook und dem Betreiber der Fanpage einerseits, andererseits müssen auch die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO und auch die sonstigen Betroffenenrechte so gestaltet sein, dass sie dieser Joint Controllership Rechnung tragen und zum Beispiel beide Beteiligten ihre jeweiligen Pflichten gegenüber dem Betroffenen auch erfüllen (können). Erfüllung von Informationspflichten und das UWG Das Landgericht Würzburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Anwälten auf beiden Seiten [...]

By |2. November 2018|Datenschutz, News|Kommentare deaktiviert für DSGVO Neuigkeiten

EGMR zur Überwachnung von Mitarbeitern

EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (5.9.2017 – 61496/08 Barbulescu) hat im Falle eines rumänischen Vertriebsingenieurs entschieden, dass die Überprüfung eines rein dienstlichen Kommunikationsmittels (Hier: Instant-Messenger-Dienst) durch den Arbeitgeber und Verwendung der hieraus gewonnen Erkenntnisse, nämlich einer verbotenen umfangreichen Privatnutzung, ein Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen kann. Der Arbeitgeber, ein Privatunternehmen in Rumänien, hatte für den Mitarbeiter zur rein dienstlichen Nutzung einen Instant Messenger Dienst eingerichtet. Aufgrund von Verdachtsmomenten überwachte er diesen Dienst an 8 Tagen und dokumentierte die Verstöße gegen das Privatnutzungsverbot auf 45 Seiten. Der EGMR hat dem Mitarbeiter einen Schadenersatz zugesprochen. Die Überwachung des Arbeitnehmers verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK. Zwar ist die Überwachung eines rein dienstlich zu nutzenden Kommunikationsmittels bei einem dringenden Verdacht grundsätzlich möglich, sie muss jedoch auch verhältnismäßig sein.  Hierfür erforderlich ist, dass der Beschäftigte über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert wurde. Darüber hinaus ist zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Überwachung und dem Recht auf Privatsphäre des Mitarbeiters abzuwägen und zu prüfen, ob es nicht mildere Kontrollmaßnahmen gegeben hätte. Es ist daher zu raten, die Kontrollmaßnahmen genau anzukündigen (zumindest in einem Rundschreiben an die gesamte Belegschaft), wobei trotzdem eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen muss oder die Maßnahme im Rahmen einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Veröffentlicht von Rechtsanwältin Lederle

By |15. Oktober 2018|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für EGMR zur Überwachnung von Mitarbeitern

DSGVO – Was nun?

Seit dem 25.05.2018 ist der Tag da, auf den alle hingearbeitet haben, die DSGVO ist endgültig anwendbar. Und was nun? Sind alle die Horrorszenarien wahr geworden? Zumindest haben wir alle viel Post bekommen, elektronisch und auf Papier, und sollten unsere Einwilligungen für verschiedene Datenverarbeitungen, ob tatsächlich schon mal erteilt oder auch nicht, erneuern. Und alle unsere schönen DSGVO Projekte, halten die Maßnahmen, was wir uns erhofft haben oder muss noch nachgearbeitet werden? Also kurz gefasst: DSGVO - Was nun? Am interssantesten - neben dem Thema Abmahnungen - ist sicherlich, wie sich die Aufsichtsbehörden nunmehr positionieren.  Die ersten Ankündigungen der Behörden sind schon da: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, prüft ab Ende Juni, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiels Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu zehn Bereichen des Datenschutzes beantworten sollen. Dieses Beispiel habe ich deshalb herausgenommen, da in der entsprechenden Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen auch der Fragenkatalog veröffentlicht wurde, der den ausgewählten Unternehmen zugesandt wurde. Dieser Fragenkatalog zeigt aus unserer Sicht sehr gut, wie der derzeitige Ansatz der Prüfung durch eine Aufsichtsbehörde ist und welches die wesentlichen Punkte der Prüfung sind. Für jedes Unternehmen eine gute Checkliste, ob die Umsetzung entsprechend diesen Fragestellungen ausreichend umgesetzt wurde. Unser Tipp ist daher, mit etwas zeitlichem Abstand die DSGVO Umsetzung nochmals anzuschauen, anhand des Fragenkataloges die Umsetzung prüfen und gleichzeitig auch im Unternehmen Nachschau halten, ob die Schulungen und Umsetzungsmaßnahmen das notwendige, datenschutzgerechte Verhalten im Unternehmen gezeitigt haben. Und prüfen, ob die zur technischen Umsetzung des Datenschutzes eingesetzte Technik auch die Ergebnisse zeigt, die ursprünglich einmal geplant [...]

By |9. Juli 2018|News|Kommentare deaktiviert für DSGVO – Was nun?

Markenrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat mit Vorlage vom 20.06.2018 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und hat zum Ziel die Koexistenz der verschiedenen Markensysteme zu fördern und in ein kohärentes System von nationalen und unionsweiten Markenrechten zu überführen. Oberstes Ziel ist dabei das ausgewogene Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke. BeideMarkenformen sollen im Zuge der Reform in ihrer Eigenständigkeit gestärktwerden und zugleich nebeneinander koexistieren. Darüber hinaus verfolgt die Reform eine verstärkte Kooperation der nationalen Markenämter mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Markenämter und der nationalen Marken gestärkt werden. Weitere zentrale Anliegen der Markenrechtsreform sind die Einrichtung und Förderung eines gut funktionierenden Binnenmarktes und die Erleichterung der Eintragung, der Verwaltung und des Schutzes von Marken sowie die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem soll Rechtssicherheit in Bezug auf den Schutzumfang von Markenrechten gewährleistet und der Zugang zum Markenschutz erleichtert werden. Das Markenrecht ist darüber hinaus an die Erfordernisse eines modernen Digitalzeitalters anzupassen; die Eintragungsverfahren sind deshalb zu modernisieren und technologisch auf den neusten Stand zu bringen. Daneben soll die Bekämpfung der Produktpiraterie verbessert werden. Diese Ziele werden im Markenrechtsmodernisierungsgesetz durch folgende Maßnahmen umgesetzt: Erweiterung der Darstellungsmöglichkeiten im elektronischen Register Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke für Gütesiegel Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt Einführung einer Regelung für Waren unter zollamtlicher Überwachung Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kast

By |6. Juli 2018|Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert für Markenrechtsmodernisierungsgesetz

DSGVO und Kunsturhebergesetz – eine erste Entscheidung

Eines der meistdiskutierten Themen rund um die DSGVO ist ihr Verhältnis zum Kunsturhebergesetz. Es war schon die Rede vom "Fotografieverbot", wie es die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag "Das hat sich beim Datenschutz geändert" erst kürzlich sehr interessant und übersichtlich darstellte. Passend in diesen Kontext hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr mit Beschluss vom 18.06.2018, AZ: 15 W 27/18, eine der ersten Entscheidungen zum Verhältnis zwischen der am 25.05.2018 wirksam gewordenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Kunsturhebergesetz (KUG) im Bereich der öffentlichen Berichterstattung getroffen. Im entschiedenen Fall ging es um einen Fernsehbericht, in dem auch der Antragsteller gezeigt wurde; dagegen richtete sich der Verfügungsantrag. Inhaltlich hat das OLG Köln entschieden, dass dem Antragsteller kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da es sich im entschiedenen Fall um Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG handele. Interessant ist an der Entscheidung aber insbesondere, dass der Antragsteller seinen Unterlassungsanspruch wohl insbesondere auch auf die Vorschriften der DSGVO gestützt hatte. Dazu führt das OLG aus: Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerdebegründung auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht dies fehl. Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen kann. Aus Sicht des Senates mache Art 85 Abs. 2 DS-GVO im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3, 34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur [...]

By |26. Juni 2018|Datenschutz|Kommentare deaktiviert für DSGVO und Kunsturhebergesetz – eine erste Entscheidung

4. OSE Summer Talk

OSE goes Berlin: 4. OSE Summer Talk Escrow goes Digital: Neue Wege zum Schutz digitaler Wirtschaftsgüter Wenn es Sommer wird in Berlin … lädt die OSE zum Summer Talk ein, dieses Jahr bereits zum vierten Mal. Wir würden uns freuen, Sie am Mittwoch, 27. Juni 2018 ab 13 Uhr in der Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin begrüßen zu dürfen. Dieses Jahr haben wir erneut spannende Vorträge und ein neues Format: die Talk Sessions finden im Fishbowl-Format statt: ein Teilnehmer im Auditorium kann jederzeit auf einem Gast-Stuhl Platz nehmen und mitdiskutieren, bis er alles gesagt hat oder ein weiterer Diskutant auf dem Stuhl Platz nehmen will. Es sind noch Plätze frei, die Anmeldung finden Sie auf der OSE Webseite. Es erwarten Sie wieder spannende Themen: Daten sind zwar die Atome der Wissensgesellschaft, aber gibt es deshalb auch Rechte an ihnen? Referent: RA Prof. Dr. Christian Czychowski, Berlin Treuhändermodell für Unfalldaten aus Sicht der Versicherer Referent: Dr. Martin Stadler, München Wem gehören die Daten beim Gebrauchtwagenverkauf? Referenten: Lars Häger, Hamburg und RA Florian König, Hamburg Impulsvortrag Referentin: Anna Kobus, Bonn EU Update: Überlegungen zum Data producer’s right Referent: RA Dr. Philipp Süss Investitionsschutz trotz Insolvenz – Geht da noch was? Plädoyer für eine überfällige Reform der InsO zum Schutz von Lizenznehmern Referent: RA Dr. Frank Remmertz   Moderne Software gegen altes Insolvenzrecht: Was ist vom kommenden EU- Restrukturierungsverfahren für Startups zu erwarten? Referent: Prof. Dr. Christoph Paulus, Berlin Kurzreferat zu rechtspolitischen Entwicklungen im Bereich Insolvenz / Sanierung Referent: Prof. Dr. Heribert Hirte, Hamburg Moderationen:             Stephan Peters, München; RA Dr. Matthias Terbach, Berlin; RA Tom Braegelmann, Berlin.

By |17. Juni 2018|Veranstaltungen|Kommentare deaktiviert für 4. OSE Summer Talk

13. OSE Symposion

Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow Ausrichter: Organisation pro Software Escrow e.V., München (OSE) Ort, Datum: Freitag, 26. Januar 2018 im Haus der bayerischen Wirtschaft Max-Joseph-Straße 5, D-80333 München Oberthema des Symposiums ist 2018 „Datengetriebene Wirtschaft | Rechtliche Umsetzung “. Unter diesem Veranstaltungstitel veranstaltet die OSE, Organisation pro Software Escrow e.V. in Kooperation mit der DAVIT am Freitag, den 26. Januar 2018, ab 09.00 am altbewährten Ort, dem im Haus der bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München, das 13. OSE SYMPOSIUM Die Veranstaltung steht unter der Tagungsleitung von RAin Isabell Conrad (OSE; SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München), die auch die thematische Einführung sowie die Zusammenfassung des Vormittages als Einstieg in den zweiten Teil der Veranstaltung übernimmt. Es erwartet Sie wieder ein spannendes Programm: Keynote: Künstliche Intelligenz – Wer kontrahiert, wer haftet? Prof. Dr. Louisa Specht (Universität Passau) Block 1: Datenschutz | Künstliche Intelligenz Moderator: RA Fritz-Ulli Pieper (RAe Taylor Wessing, Düsseldorf) Demystifying Artificial Intelligence. Translating AI into Business Advantage Sharad Gandhi (Book Author on AI, Business Strategy Consultant, München) Anwendungshinweise zur DSGVO und BDSG 2018 Thomas Kranig (Präsident des Bay. Landesamts f. Datenschutzaufsicht, Ansbach) Schweiz und die DSGVO – Was gilt Cross-Border? RA Lukas Bühlmann (RAe Meyerlustenberger Lachenal, Zürich) Block 2: Escrow | Innovationsschutz Moderator: RA Dr. Frank Remmertz (OSE; REMMERTZ | LEGAL) Datenwirtschaft, Kartellrecht und Innovationsschutz Prof. Dr. Boris P. Paal (Universität Freiburg) Anpassungsbedarf beim Umgang mit Geschäftsgeheimnissen – Die Umsetzung der Know-how Richtlinie im deutschen Recht Prof. Dr. Ansgar Ohly (LMU München) Kryptoprotokolle, Blockchain & Co.: Escrow der Zukunft? Dr. Oliver Stiemerling (OSE; ecambria experts IT-Sachverständige, Köln) Depot, Verifizierung und Herausgabe | Saas/Cloud-Escrow Elmar Weber (CUPENYA B.V., Amsterdam) und Stephan Marciniak (OSE; Escrow Alliance B.V., Haarlem) Block 3: Wirtschaftsgut Daten | Aktuelle Entwicklungen [...]

By |7. November 2017|Veranstaltungen|Kommentare deaktiviert für 13. OSE Symposion

Entscheidung des BGH zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2017 (Aktenzeichen I ZR 11/16, Vorschaubilder III ) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen getroffen. Grundlage der Entscheidung war der Fall, dass Fotografien eines Anbieters, die an sich nur in einem geschützen Bereich bei dem Anbieter durch entsprechend registrierte Nutzer abgerufen werden konnten, im Rahmen einer Bildersuche einer Suchmaschine aufgefunden und abgerufen werden konnten. Die Suchmaschine, die Gegenstand der Entscheidung war, ermittelt im Internet vorhandene Bilddateien, indem sie frei zugängliche Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bilder durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach bestimmten Suchbegriffen indiziert und in verkleinerter Form als Vorschaubildern auf den Servern des Suchmaschinenanbieters gespeichert. Gibt ein Internetnutzer in die Suchmaschine  einen, der Indexierung entsprechenden Begriff ein, so wird das entsprechende Vorschaubild abgerufen und auf der Internetseite der Suchmaschine in Ergebnislisten angezeigt. Die Klägerin in dem entschiedenen Verfahren hatte vorgetragen, ihr stünden die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Fotografien zu, die nur über den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite war wären. Daher müssten an sich berechtigte Kunden dieses Dienstes diese Fotografien heruntergeladen und auf anderen Seiten unerlaubt veröffentlicht worden sein. aufgrund dieses Sachverhaltes hatte die Klägerin in diesem Verfahren bereits in den Vorinstanzen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr im Hinblick auf die Regelung des § 15 Abs. 2 UrhG eine Auslegung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in richtlinienkonformer Weise vorgenommen. Demnach stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte [...]

By |21. September 2017|Urheber- und Verlagsrecht|Kommentare deaktiviert für Entscheidung des BGH zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Luther und das Urheberrecht

Luther und das Urheberrecht Bis kurz vor der Veröffentlichung von Luthers Schriften und Werken war der Buchdruck (und auch das Urheberrecht) noch in seiner Frühphase. Die zwischen der Fertigstellung der Gutenberg-Bibel im Jahr 1454 und dem 31. Dezember 1500 mit beweglichen Lettern gedruckten Bücher und Einblattdrucke waren als so genannte Wiegendrucke noch relativ aufwändig in der Herstellung und das Urheberrecht sowie das Verlagsrecht war zu diesem Zeitpunkt kaum entwickelt. So wurden zum Schutz von Veröffentlichungen durch die jeweiligen Landesherren häufig Druck-Privilege erteilt. Diese stellten den unberechtigten Nachdruck oder sonstige Vervielfältigung unter Strafe, galten jedoch nur im jeweiligen Land. Wer ein solches Privileg nicht erlangen konnte, musste sich mit der häufig verwendeten „Glaubensformel“ behelfen. Ein Beispiel dafür ist die folgende Formulierung: „Allen, die unrecht verfahren und sündigen mit diesem Buch, denen sende ich diesen Fluch und denen, die Falsches hinzu erdichten: Der Aussatz soll sie dann vernichten. Wer solches tut, dem send ich diese Kunde: fahre zu der Hölle Grunde.“ Die früheste Überlieferung einer solchen Formel stammt aus dem Sachsenspiegel des Eike von Repgow * um 1185 † nach 1233. Die (erste heute noch sicher nachweisbare) Veröffentlichung der „Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum“ Luthers, also der 95 Thesen, deren Jahrestag ihrer Veröffentlichung wir 2017 begehen, erschien bereits 1517 bei Hieronymus Höltzel in Nürnberg, der auch die Anordnung und Gruppierung der Thesen vornahm und den Einblattdruck als Plakatdruck vornahm. Vermutlich noch vor Weihnachten 1517 wurde die erste deutsche Übersetzung vorgenommen. Leider ist weder bekannt, ob diese ersten Veröffentlichungen mit Zustimmung Luthers erfolgten, noch, ob die späteren Vervielfältigungen und Zusammenstellungen (von den Thesen erschienen 1518 nicht weniger als 15 hochdeutsche Ausgaben sowie eine niederdeutsche, in den beiden folgenden Jahren weitere neun) jeweils von Luther beziehungsweise den ursprünglichen Verlegern [...]

By |7. Juli 2017|Allgemein, Recht-Kurios|Kommentare deaktiviert für Luther und das Urheberrecht

Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG

Grundsatz Nach § 36 des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016) müssen Unternehmer gewisse Informationspflichten im Hinblick auf die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch nach dem VSBG anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen erfüllen. Dabei ist es so, dass grundsätzlich jeder Unternehmer, der eine Webseite betreibt und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich (auch) an Verbraucher richten, zu dieser Information verpflichtet ist. Ausnahme Eine Ausnahme davon gilt nur, wenn der Unternehmer nicht zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet ist und am 31.12. des Vorjahres zehn oder weniger Mitarbeiter beschäftigt hat. Verpflichtung zur Teilnahme Eine Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren kann sich dabei aus gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 111b Energiewirtschaftsgesetz, § 57a Luftverkehrsgesetz) oder aus einer Vereinbarung ergeben. Ein typisches Beispiel für eine Vereinbarung ist die pauschale Selbstverpflichtung eines Unternehmens in der Vereinssatzung des Trägervereins einer Schlichtungsstelle. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Banken häufig der Fall, wo es verschiedene entsprechende Schlichtungsstellen gibt. Hinweispflichten Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und welche die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. Diese Informationen müssen auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält und/oder zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Hinweispflichten nach Entstehen einer Streitigkeit Der Verbraucher ist leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu [...]

By |28. März 2017|Praxishinweise|Kommentare deaktiviert für Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG