Deutschland will eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Mit der Digitalen Agenda für Deutschland hat das Bundeskabinett am 20. August 2014 nach eigener Aussage einen wichtigen Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik beschlossen.

Allerdings ist das Echo in der Presse und den Verbänden auf diese „Digitale Agenda Deutschland“ nicht ganz ungeteilt:

  • So titelt ein Kommentar von Patrik Beuth in der Zeit: „Lassen wir das Netz die Gesellschaft formen oder drehen wir die Entwicklung um? Die Regierung versteht die Frage, gibt mit der Digitalen Agenda aber die falsche Antwort.“
  • Die BITKOM schreibt auf Ihrer Verbandsseite: “ Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Digitale Agenda. „Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft“
  • Die FAZ weist im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau darauf hin: „Die Mittel für den Breitbandausbau in dünn besiedelten ländlichen Regionen, wo sich der Ausbau für die Wirtschaft nicht lohnt, sollen unter anderem durch die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen eingenommen werden. Wie der Ausbau im Detail gefördert werden soll, lässt das knapp 40 Seiten lange Konzept aber offen.
  • Gunnar Sohn schreibt auf Netzpiloten.de: „Die neue Digitale Agenda der Bundesregierung soll Deutschland aus der Netz-Rückständigkeit führen. Doch was von solchen digitalen Naivlingen konzipiert wurde, kann nur scheitern.“ und weist vorsichtshalber darauf hin: „Dieser Beitrag ist keine S A T I R E!
  • Positiv sieht den Entwurf dagegen der Bundesverband IT-Mittelstand e.V., sieht aber auch Bedarf für eine Konkretisierung: „Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) unterstützt die Digitale Agenda der Bundesregierung, sieht aber kurzfristigen Handlungsbedarf zur Entwicklung konkreter Maßnahmen.
  • Schließlich schreibt Annett Meiritz im Spiegel unter der Überschrift “ Internet-Agenda der Bundesregierung: Drei Minister, eine Enttäuschung“ folgendes: „Schneller, höher, weiter: Die Bundesregierung hat ihre Digitale Agenda vorgelegt – sie verspricht nicht weniger als eine Internet-Revolution für Deutschland. Und was heißt das konkret?

Diese Reaktionen zeigen, dass hier noch viel Erklärungs- und Ergänzungsbedarf besteht, nicht nur was die konkreten Inhalte und deren Umsetzung, sondern auch die Finanzierung angeht. Aber immerin ist ein Anfang gemacht und die Diskussion um konkrete Inhalte und deren Umsetzung eröffnet.

Update: Ein Jahr nach Verabschiedung der Digitalen Agenda für Deutschland hat der BITKOM eine Jahresbilanz gezogen und stellt fest, dass die Digitale Agenda der Bundesregierung etwa zu einem Viertel umgesetzt sei. Auch widmet der BITKOM der Digitalen Agenda verschiedene Beiträge zum aktuellen Stand und zur Entwicklung. Beim Bundestag hat sich inzwischen der „Ausschuss Digitale Agenda“ kurz ADA gebildet, der sich laufend mit den Entwicklungen in diesem Bereich befasst, die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel stellt.