Christian Kast

Rechtsanwalt und Fachanwalt IT Recht, Gründer und Mitglied im Anwaltscontor München, spezialisiert im Bereich IT Recht und Technologie-Recht

Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG

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Grundsatz Nach § 36 des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016) müssen Unternehmer gewisse Informationspflichten im Hinblick auf die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch nach dem VSBG anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen erfüllen. Dabei ist es so, dass grundsätzlich jeder Unternehmer, der eine Webseite betreibt und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich (auch) an Verbraucher richten, zu dieser Information … Weiterlesen

Kurzdarstellung zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung

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Die EU Kommission hat am 10.01.2017 den Entwurf der „Regulation on Privacy and Electronic Communications” auf Deutsch ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Dieser Entwurf ergänzt die Datenschutzgrundverordnung und hat den Schutz der Grundrechte und der Freiheiten natürlicher und juristischer Personen bei der Bereitstellung und Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten, insbesondere die Achtung des Privatlebens und der Kommunikation sowie den … Weiterlesen

12. OSE Symposium

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Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow Eigentlich sollte ein solcher Titel für das 12. OSE Symposium mit Smart Law oder sogar noch besser Smart Lawyers beginnen, denn ein smartes Thema braucht auch smarte Juristinnen und Juristen. Die erste Möglichkeit das neue Jahr gleich mit einer spannenden Fortbildung zu beginnen und die Weiterentwicklung des Stichwortes „Daten“ … Weiterlesen

Immer wieder ein Thema: Datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics

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Datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics in deutschen Unternehmen Seit April 2012 prüfen die Datenschutzbehörden der Länder regelmäßig, ob in ihrem Zuständigkeitsbereich ein datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics erfolgt. Die Datenschutzbehörden haben dazu ein automatisiertes Programm entwickelt, dass die Grundprüfung automatisiert vornehmen kann. Dabei werden die Texte der Webseite sowie der Seitenquelltext der Leitseite analysiert. Zweiteres … Weiterlesen

Schriftform vs. Textform – der neue § 309 Nr. 13 BGB

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Textform und AGB: Zum 01.10.2016 findet unter dem Stichwort „Textform AGB“ eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB statt, der sich schon bisher mit den zulässigen Formerfordernissen, also der Schriftform in AGB-Verträgen befasst hatte. Der bisherige Wortlaut war: Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam: 13) … Weiterlesen

2. OSE Summer Talk

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OSE goes Berlin: 2. OSE Summer Talk Neue digitale Zeit – Spielregeln der Daten-Ökonomie Von Escrow und anderen Erfolgsfaktoren Der Winter (und damit das OSE Symposion im Januar) ist hoffentlich bald vorbei, das Frühjahr kommt hoffentlich auch noch und wenn es Sommer wird in Berlin … lädt die OSE zum Summer Talk nach Berlin ein. … Weiterlesen

Datengeheimnis nach § 5 BDSG

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Häufig werden Unternehmer, die IT Verträge mit Kunden abschließen, einen Hinweis auf § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG lesen, insbesondere dann, wenn solche Verträge zum Beispiel im Rahmen der Wartung Zugriff auf die Daten der Kunden erlauben. Diese Klauseln kommen dabei nicht nur in IT Verträgen vor, sondern in … Weiterlesen

Hinweise für die EU Online Streitbeilegung

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Nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) gilt folgendes: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene … Weiterlesen

Beweggründe beim Widerruf von Fernabsatzverträgen

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass der Widerruf von Fernabsatzverträgen nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich ist. Der entschiedene Fall bezog sich auf die Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Verbraucher, der – da er das Produkt anderweitig günstiger … Weiterlesen

11. OSE Symposium

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Veranstaltung: 11. OSE Symposium zum Thema „Mein oder Dein – Software und Daten. Herausforderungen 2016“ Ausrichter: Organisation pro Software Escrow e.V., München (OSE) Tagungsleitung: RA Prof. Dr. Jochen Schneider Ort, Datum: Freitag, 29. Januar 2016 im Haus der bayerischen Wirtschaft Max-Joseph-Straße 5, D-80333 München ab 8.30 Uhr Registrierung, Kaffee und Finger-Frühstück 9.00 Uhr Start der … Weiterlesen