AÜG: Problematik verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratsgenehmigung

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AÜG: Problematik verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratsgenehmigung Mit Entscheidung vom 13.07.2016 hat das BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 352/15 erneut seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Problematik „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratserlaubnis“ bestätigt. In diesem Fall gilt nicht die Fiktion des § 10 AÜG, die ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Arbeitsvertragsverhältnisses (zwischen … Weiterlesen

2. OSE Summer Talk

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OSE goes Berlin: 2. OSE Summer Talk Neue digitale Zeit – Spielregeln der Daten-Ökonomie Von Escrow und anderen Erfolgsfaktoren Der Winter (und damit das OSE Symposion im Januar) ist hoffentlich bald vorbei, das Frühjahr kommt hoffentlich auch noch und wenn es Sommer wird in Berlin … lädt die OSE zum Summer Talk nach Berlin ein. … Weiterlesen

Datengeheimnis nach § 5 BDSG

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Häufig werden Unternehmer, die IT Verträge mit Kunden abschließen, einen Hinweis auf § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG lesen, insbesondere dann, wenn solche Verträge zum Beispiel im Rahmen der Wartung Zugriff auf die Daten der Kunden erlauben. Diese Klauseln kommen dabei nicht nur in IT Verträgen vor, sondern in … Weiterlesen

Hinweise für die EU Online Streitbeilegung

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Nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) gilt folgendes: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene … Weiterlesen

Beweggründe beim Widerruf von Fernabsatzverträgen

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass der Widerruf von Fernabsatzverträgen nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich ist. Der entschiedene Fall bezog sich auf die Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Verbraucher, der – da er das Produkt anderweitig günstiger … Weiterlesen

11. OSE Symposium

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Veranstaltung: 11. OSE Symposium zum Thema „Mein oder Dein – Software und Daten. Herausforderungen 2016“ Ausrichter: Organisation pro Software Escrow e.V., München (OSE) Tagungsleitung: RA Prof. Dr. Jochen Schneider Ort, Datum: Freitag, 29. Januar 2016 im Haus der bayerischen Wirtschaft Max-Joseph-Straße 5, D-80333 München ab 8.30 Uhr Registrierung, Kaffee und Finger-Frühstück 9.00 Uhr Start der … Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Farbmarke

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Bundesgerichtshof zu Farbmarken: Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Farbmarke anhand des Falles des Antrags über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Das Deutsche Patent und Markenamt hatte die Löschung der Marke verfügt und das Bundespatentgericht diese Entscheidung bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die … Weiterlesen

Das überraschende Ende von Oracle vs UsedSoft

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Wie schon im Juli 2013 und Januar 2014 mitgeteilt, hatte der BGH in dem Rechtsstreit Oracle vs UsedSoft am 17. Juli 2013 (I ZR 129/08 – UsedSoft II) eine Entscheidung getroffen, den Rechtsstreit dann aber an das OLG München zurückverwiesen. Das Verfahren vor dem OLG München nahm dann aber eine überraschende Wendung: wie die betreuende … Weiterlesen

OSE Summer Talk 2015

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OSE goes Berlin: OSE Summer Talk Der Winter (und damit das OSE Symposion im Januar) ist vorbei, das Frühjahr zeigte seine Pracht und es wird Sommer … und die OSE lädt zum Summer Talk nach Berlin mit dem Thema „Escrowlösungen und neue Ansätze im Datenschutz und Open Source“. Vorstand und Mitglieder der OSE freuen sich, … Weiterlesen

Usability und Recht – U-Conference 2015

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Am Donnerstag, den 26.02.2015 von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr findet in der FOM München die U-Conference 2015 statt, auf dem auch ein Vortrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT Recht Christian R. Kast zum Thema „Usability und Recht“ gehalten wird. Usability ist ein Thema, das in der Praxis die Fragen nach den Kernpunkten von … Weiterlesen